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§118 OWiG verfassungswidrig?

 
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JürgenH
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BeitragVerfasst am: 10.06.2014 14:50    Titel: §118 OWiG verfassungswidrig? Antworten mit Zitat

Zugegeben, diese Frage klingt höchst provokativ, und es wäre nichts weniger als sensationell, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Verfahren, in dem es genau diese Frage prüft, mit einer ähnlichen Begründung zum gleichen Ergebnis käme wie ich.
Aber wie auch immer, nach meiner laienhaften Rechtsauffassung IST § 118 OWiG verfassungswidrig.

Relevant erscheinen mir dabei vor allem Art. 1 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 2 GG. Sie lauten,

Zitat:
Art. 1 Abs. 3
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 100 Abs. 1
Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

Art. 103 Abs. 2
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.


Wenn also die Gesetzgebung an die Grundrechte gebunden ist, dann muss wohl auch in einem Verfahren auf Grund einer Anzeige wegen eines Verstoßes gegen § 118 OWiG die Frage erlaubt sein, ob Art. 103 Abs. 2 so zu verstehen ist, dass es dem § 118 OWiG an der nötigen Bestimmtheit fehlt. Diese Frage muss jedoch unter Anwendung von Art. 100 Abs. 1 an das BVerfG gestellt werden.
Meine Meinung dazu ist ganz klar die, dass mit § 118 OWiG, je nach Auslegung dieser Regel, alles als erlaubt genauso wie als verboten bezeichnet werden könnte. Somit fehlt es dem § 118 eindeutig an der nötigen Bestimmtheit, um mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 103 Abs. 2, vereinbar zu sein.

Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass z.B. der nackte Aufenthalt in der Öffentlichkeit in jedem Fall und überall erlaubt ist, außer dort, wo gültige gesetzliche Regelungen bestehen, die eine bestimmte Bekleidung verlangen.

Darüber hinaus erscheinen auch noch andere Grundrechte in diesem Zusammenhang relevant.
Art. 4 Abs, 1 und 2 GG befassen sich mit der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und der freien Religionsausübung.
Wenn also Moslems, Juden oder evangelische und katholische Christen und Angehörige anderer Religionen, die einer eingetragenen Religionsgemeinschaft angehören, sich auf dieses Recht berufen können, warum nicht auch christliche Naturisten? Wenn christliche Naturisten dieses Recht nicht hätten, dann wäre das meiner Überzeugung nach sogar auch ein Verstoß des Diskriminierungsverbotes des Art. 3 Abs. 1 und 3.
Und nicht nur das, auch Art. 1 und 2 (Recht auf Menschenwürde und freie Entfaltung der Persönlichkeit) scheinen mir hier durch § 118 OWiG effektiv außer Kraft gesetzt zu sein. Das aber ist eindeutig ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 2, der unmissverständlig lautet: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.".

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Nacktfrosch
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BeitragVerfasst am: 10.06.2014 16:09    Titel: (Kein Titel) Antworten mit Zitat

Zuerst einmal eine schnelle grobe Antwort.

Zitat:


§118

Belästigung der Allgemeinheit


(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.


Mir kommen da zwei Fragen.

1. Wer ist die Allgemeinheit und wie wird sie definiert?
2. Was ist grob ungehörig und wo ist das festgelegt?

Dieses Gesetz ist im Gegensatz zu den anderen Gesetzen sehr schwammig ausgeführt und damit dehnbar wie ein Kaugummi. Was nciht verboten ist, ist erlaubt und was nicht erlaubt ist, ist als verboten auszulegen. Von beiden Richtungen aus kann das Gesetz angewendet werden.

Wer ein Auto besitzt, stolpert in der Straßenverkehrsordnung über ein ähnlich schwammiges Gesetz. Verringerte Höchstgeschindkeit bei Nässe. Was genau ist Nässe? Wenn es regnetß Wenn es stark regnet? Wenn es nieselt? Wenn wasser durch Betätigung der Scheibenwaschanlage auf die Straße spritzt?

Ich halte den paragraphen so, wie er hier steht, für ungültig, da eine genaue Tat und damit die Verfolgung dieser Tat nicht geregelt ist. nahc diesem paragraphen ist es gesetzwidrig, in der öffentlichkeit zu popeln (okay, es ist eklig, aber ekliges zu tun ist nciht verboten). Es ist sogar verboten, sich in der öffentlichkeit die haare zu kämmen, wenn es von jemandem als grob unanständig angesehen wird (z. B. einem Moslem).

So gesehen würde ich ihn beinahe sogar als illegal bezeichnen. Beinahe? Vielleicht hart gesagt, aber doch so gemeint.

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BeitragVerfasst am: 10.06.2014 16:09    Titel: Re:


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JürgenH
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BeitragVerfasst am: 10.06.2014 19:15    Titel: (Kein Titel) Antworten mit Zitat

Zitat:
Mir kommen da zwei Fragen.

1. Wer ist die Allgemeinheit und wie wird sie definiert?
2. Was ist grob ungehörig und wo ist das festgelegt?

Sehr gute Fragen, Carsten!
Mir kommt da aber auch noch eine dritte Frage: Welche Tat ist geeignet, die Allgemeinheit (wie auch immer die definiert ist) zu belästigen?

Eine Frage nach der anderen, aber immer nur die gleiche Antwort: Alles klar, keiner weiß bescheid.
Wer aber offensichtlich sehr viel mehr zu diesem Thema weiß, ist das Bundesverfassungsgericht.
In einem ähnlichen Fall aus Berlin, in dem es um Lärm (oder kein Lärm?) ging, hat es entschieden, dass das in diesem Fall relevante Gesetz zu unklar formuliert war, um anwendbar zu sein. Interessant auch im Zusammenhang mit §118 OWiG sind wenigstens die Absätze 15 und 16 in dieser Veröffentlichung zu dem Fall mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2717/08 .
Falls ich die gesamte Begründung des Gerichts, vor allem auch die Absätze 15 und 16, nicht völlig falsch verstehe, kann daraus nur die eine Schlussfolgerung gezogen werden:

§ 118 OWiG IST verfassungswidrig.

Dazu kommt noch, dass sich § 119 OWiG mit sexueller Belästigung befasst, was mir Grund genug zu der Annahme gibt, dass dort, in §119, alles genannt ist, was als sexuelle Belästigung bezeichnet werden kann.
Damit kann der einfache nackte Aufenthalt in der Öffentlichkeit, ohne Bezug zu sexuellen Handlungen oder Äußerungen, nicht als sexuelle Belästigung bezeichnet werden. Und was ist ein solcher nackter Aufenthalt in der Öffentlichkeit dann? Er ist erlaubt.
Man mag ja ruhig sagen, dass es ungehörig sei, sich nackt in der Öffentlichkeit aufzuhalten, wie z.B.  dieser Radfahrer in Berlin, aber ihm gleich Erregung öffentlichen Ärgernisses vorzuwerfen, ist sicher haltlos. Denn §183a StGB nennt eindeutig eine sexuelle Handlung als Voraussetzung für die Strafbarkeit. Und Fahrrad fahren ist ja wohl zweifelsfrei KEINE sexuelle Handlung, auch dann nicht, wenn man dabei nackt ist.

Man könnte diesem Radfahrer vielleicht eine exhibitionistische Handlung vorwerfen, aber auch damit wird man nicht weit kommen, denn dann wäre die nächste Verfassungsbeschwerde fällig. Siehe den Abschnitt Recht meiner Homepage zum Thema Exhibitionismus!

Was bleibt also übrig? Meiner Überzeugung nach hat der genannte Radfahrer NICHT gegen ein geltendes Gesetz verstoßen. Es war also erlaubt, dass er dort nackt Fahrrad gefahren ist.
Und wenn jemand nackt durch den Wald oder sonst durch unbesiedeltes Gelände wandert, Fahrrad fährt oder was auch immer, dann ist auch das erlaubt, egal ob man dabei nackt oder bekleidet ist.

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Nacktfrosch
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BeitragVerfasst am: 11.06.2014 15:33    Titel: (Kein Titel) Antworten mit Zitat

Weil hier noch was zum Thema Straßenverkehr geschrieben wurde. Nirgends im Gesetz, weder im Strafgesetz, noch im Bürgerlichen Gesetz noch in der Straßenverkehrsordnung, ist festgelegt, welche Kleidung man beim Führen eines Fahrzeuges oder Kraftfahrzeuges tragen muss. Tatsächlich muss nur sichergestellt sein, dass durch das Tragen der Kleidung keine Behinderung bei der Bedienung desselben entsteht. Bestimmte Fußbekleidung ist empfohlen, aber eben nur empfohlen. Und das auch nur deshalb, weil die meisten Fahrzeuge über Pedale, also mit dem Fuß,  zumindest gebremst werden. Eine nciht vorhandene Bekleidung kann auf jeden Fall bei Fahrrädern nicht in die Speichen gelangen, also ist damit die Bedienung nicht behindert. Tatsächlich würde man also einen Unfall verhindern, wenn man nackt fährst. Oder?  Very Happy
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JürgenH
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BeitragVerfasst am: 11.06.2014 18:09    Titel: (Kein Titel) Antworten mit Zitat

Nacktfrosch hat Folgendes geschrieben:
Weil hier noch was zum Thema Straßenverkehr geschrieben wurde (...) Tatsächlich würde man also einen Unfall verhindern, wenn man nackt fährst. Oder? Very Happy

Wie man's nimmt!
Man würde als Fahrradfahrer sicher verhindern, dadurch einen Unfall zu verursachen, dass einem Kleidung in die Speichen gerät. Aber wenn man einem Autofahrer begegnet, der durch den Anblick eines nackten Fahrradfahrers so geschockt ist, dass er die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, dann wäre, wie ich bereits auf meiner Homepage geschrieben habe, ein Verstoß gegen § 1 StVO gegeben, weshalb § 118 OWiG schon nicht mehr in Betracht käme.
Aber das nur am Rande.

Gehen wir doch einfach mal von der Annahme aus, § 118 OWiG wäre tatsächlich verfassungswidrig!

Dann wäre es z.B. durchaus erlaubt, wenn man einkaufen oder irgendwo wandern möchte, seine Kleidung gleich ganz zu Hause zu lassen. Wenn ein solches Urteil des BVerfG nämlich veröffentlicht würde, dann könnte auch niemand mehr behaupten, durch den Anblick eines Nackten im Straßenverkehr so überrascht gewesen zu sein, dass sich daraus eine Gefährdung gemäß § 1 Abs. 2 StVO ergeben könnte. Denn man wüsste in diesem Fall ja, dass mit einem solchen Anblick immer und überall zu rechnen ist.

Dann könnte man es sich z.B. auch sparen, sich darüber Gedanken zu machen, wann und wo es erlaubt ist, sich nackt auf seiner Terrasse, seinem Balkon oder seinem Grundstück aufzuhalten. Das wäre dann nämlich immer und überall erlaubt.

Auch das Thema "Kinderfotos verbieten? Nacktfotos oder Sexfotos?" wäre dann gar kein Thema. Denn harmlose Nacktfotos wären dann einfach nur harmlose Fotos. Da würde sich niemand darüber aufregen. Aber Sexfotos wären weiterhin (sehr zu Recht!) verboten.

Dann hätte z.B. auch ein christlicher Naturist endlich die Möglichkeit, gemäß Art. 4 Abs. 2 GG seine Religion frei auszuüben, und zwar immer und überall. Jetzt geht das ja leider nur im "stillen Kämmerlein" oder da, wo sich niemand sonst aufhält und deshalb auch keiner sich belästigt fühlen kann.

Kurz gefasst wäre das, jedenfalls nach meiner Überzeugung, ein riesiger Fortschritt im Hinblick darauf, was mit den Grundrechten (vor allem Art. 1 - 19 GG) beabsichtigt ist.

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FKK-lebend
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BeitragVerfasst am: 14.06.2014 10:35    Titel: (Kein Titel) Antworten mit Zitat

Mal eine Frage, ist das hier nur ein §§§§§ Forum und nicht ein FKK Forum wo man auch mal reales FKK austauschen kann, als sich nur um unreale nicht wirkliche §§ die nie so umsetzbar sind sich den Kopf zu zerbrechen.
Geht doch hier nur um man würde, mal könnte oder man sollte aber nichts reales, anscheinend alles nur aus dem Netz geholt, man was müsst ihr doch für lange Weile haben. Ich bin da lieber in freier Natur als das Internet nach Zeitungsberichten und §§ zu durchforsten was eh nur “ungelegte Eier sind” und außer blar, blar nichts sinnvolles bei raus kommt.

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JürgenH
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BeitragVerfasst am: 14.06.2014 12:22    Titel: (Kein Titel) Antworten mit Zitat

Hallo Karin!

Aus Deiner Frage gewinne ich den Eindruck, dass Du vom Inhalt dieses Forums in mancherlei Hinsicht enttäuscht bist. Wenn dieser Eindruck richtig ist, dann tut es mir ehrlich leid, dass das so ist.

Abgesehen davon möchte ich Dich, um Deine Frage zu beantworten, auf das Thema Das Sittengesetz verweisen, wo mir genau diese Frage bereits im Oktober 2011 gestellt wurde. Dort habe ich auch ausführlich darauf geantwortet.

Ich kann es nur noch einmal betonen: Es geht mir in diesem Forum vor allem um eine moralische Diskussion. Und wer die führen will, muss sich zwangsläufig auch mit der Gesetzeslage befassen.
Wenn Du aber eher an anderen Themen interessiert bist, dann hast Du, genau wie jedes andere Mitglied dieses Forums, auch die Möglichkeit, Dich in entsprechenden Themen wie z.B. "Mein nacktes Leben" zu äußern oder ein neues Thema zu starten.
Ich kann Dich nur noch einmal einladen, genau das zu tun. Aber dazu zwingen kann ich, wie ich an anderer Stelle schon mehrfach gesagt habe, selbstverständlich niemanden.

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JürgenH
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BeitragVerfasst am: 20.06.2014 11:49    Titel: (Kein Titel) Antworten mit Zitat

Um die Diskussion wieder in Gang zu bringen, beleuchten wir doch die Frage mal von einem moralischen Standpunkt aus!

Wenn Eltern ihren Kindern verbieten, nackt zu sein, und es auch selbst vermeiden, von ihren Kindern oder von wem auch immer nackt gesehen zu werden, dann verbieten bzw. vermeiden sie das auf Grund falscher Moral. Sie gehen davon aus, das es sich nicht gehört, sich in der Wohnung, auf dem Grundstück, falls man eines hat, oder auch sonst irgendwo nackt aufzuhalten.
Aber warum gehen sie davon aus? Ein wichtiger Grund mag darin liegen, dass viele Erwachsene an nichts denken können, was mit Nacktheit in einem Zusammenhang steht, ohne dabei automatisch an Sex zu denken. Doch genau dieser Automatismus ist unmoralisch, nicht aber der Wunsch z.B. eines Kindes, im Sommer nackt auf dem elterlichen Grundstück zu spielen.

Kinder sind, wie ich bereits auf meiner Homepage gesagt habe, von Natur aus noch nicht zu sexuellen Gedanken in der Lage. Deshalb ist es falsch, wenn Erwachsene, sobald sie irgendwo ein nacktes Kind sehen, gleich an Sex denken.
Und wenn nicht nur die Kinder nackt auf dem Grundstück spielen, sondern auch die Eltern dort genauso nackt ein Sonnenbad nehmen oder mit Gartenarbeit beschäftigt sind, dann tun sie das auch nicht aus einer sexuellen Motivation heraus, sondern nur weil das Wetter dafür geeignet ist, nackt zu sein, und weil sie sich, wenn sie nackt sind, viel eher wohl fühlen als wenn sie bekleidet wären.

Wer solchen Leuten dann einen Verstoß gegen § 118 OWiG oder sonst einen Gesetzesverstoß vorwirft, weil er sie nackt gesehen hat und angibt, sich durch diesen Anblick belästigt zu fühlen, der handelt damit auf Grund falscher Moral. Wo kann man denn die moralische Rechtfertigung dafür sehen, dass es angeblich belästigend ist, ein Kind zu sehen, das nackt auf dem elterlichen Grundstück spielt, oder einen Erwachsenen, der auf dem eigenen Grundstück nackt in der Sonne liegt, den Rasen mäht, u.s.w.?
Da gibt es keine Rechtfertigung, die man bei vernünftiger Betrachtung als gültig anerkennen kann. Oder weiß da etwa jemand mehr als ich?

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Splitternackt
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BeitragVerfasst am: 04.08.2014 22:05    Titel: (Kein Titel) Antworten mit Zitat

Ich glaube nicht, dass ihr die Abschaffung dieses Paragraphen wirklich wollt. Und Verfassungswidrig ist er schon gar nicht. Sondern ein gutes Stück deutscher Rechtskultur.

Dieser Paragraph verbietet gar nichts. Schon gar nicht den nackten Aufenthalt in der Öffentlichkeit. Dieser Paragraph ermöglicht es der Verwaltung oder der Justiz erst, bestimmte
Dinge als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Sozusagen den Schuss vor den Bug zu setzten, anstatt mit der vollen Breitseite des Strafgesetzbuches aufzufahren.

Der Knackpunkt bei der Sache ist lediglich die Definition von Belästigung der Allgemeinheit. Dass dazu Hundebesitzer gehören, die ihren Köter auf den Gehweg scheissen lassen,
das fällt nämlich auch unter §118 OWiG, steht wohl ausser Frage. Dass das keine Straftat ist, allerdings auch. OK, wenn ich in einen Hundehaufen reingetreten bin, wünsch
ich mir für beide die Todesstrafe, aber das legt sich dann auch schnell wieder. Einem Jugendlichen Graffity-Sprayer kann man aber mit diesem Paragraphen den Straftatbestand der
Sachbeschädigung ersparen, womit er dann nämlich vorbestraft wäre. Wie gesagt, der Schuss vor den Bug.

Dass der nackte Aufenthalt in der Öffentlichkeit eine Belästigung der Allgemeinheit darstellt, resultiert daraus, dass der recht und billig denkende Bürger, das so sieht. Oder dass Gerichte
der Meinung sind, dieser Otto Normalbürger sähe das so. Belästigung der Allgemeinheit ist in diesem Fall also eine rein gesellschaftliche und keine juristische Auslegung. Die Bewertung gesellschaftlicher
Werte ist allerdings sehr schwierig, da diese sich laufend verändern. Wobei auf radikale Meinungen keine Rücksicht genommen werden darf. Also weder unsere noch die derer, die uns am liebsten in
den Knast und danach in die Klapsmühle sperren würden. Dass das Beispiel mit dem Haarekämmen und dem Moslem allein in diesem Zusammenhang Quatsch ist, sollte auch klar sein. Das mit
den Popeln wäre, solange man sie nicht frisst, sondern irgendwo ranklebt, sicherlich eine Belästigung.

Angenommen es hätte diesen Paragraphen nie gegeben. Meint ihr wirklich, dass der nackte Aufenthalt in der Öffentlichkeit dann erlaubt wäre? Nein, er wäre verboten. Wie in Frankreich. Wie im UK.
Dort sind das übrigens Straftaten. Stephen Gough hat in den letzten Jahren mehr Zeit im Knast als nackt auf der Strasse verbracht. Das wäre in Deutschland gar nicht möglich. Da Nacktheit
allenfalls eine Belästigung darstellt, die Dank des §118 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden KANN, nicht einmal MUSS. Aber es ist keine Straftat, die im übrigen geahndet werden müsste.
Sonst hätte man Peter Niehenke auch eingebuchtet.

Die Anwendung dieses Paragraphen geht sogar so weit, dass ein Polizist entscheiden kann, ob und was getan werden muss. Ich habe die Erfahrung selbst noch nicht gemacht, aber viele Leute
berichten ja, dass es allenfalls eine Aufforderung zum Anziehen gibt. Oftmals ist sogar gar nichts passiert. Das kann nur ein unbestimmter Rechtsbegriff bieten. Ein ausformuliertes Gesetz lässt
keinen Ermessensspielraum zu. Und kann auch nur durch den Gesetzgeber geändert werden. Die Bewertung allgemeiner Werte dagegen, kann laufend angepasst werden. Dass das nicht immer jedem
passt, ist in einer Demokratie die normalste Sache der Welt.

Seid froh, dass es diesen Paragraphen gibt.

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JürgenH
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BeitragVerfasst am: 05.08.2014 20:12    Titel: (Kein Titel) Antworten mit Zitat

Splitternackt hat Folgendes geschrieben:
Ich glaube nicht, dass ihr die Abschaffung dieses Paragraphen wirklich wollt.

Die Abschaffung nicht unbedingt, wohl aber eine gut überlegte Reform.

Das Problem ist doch eigentlich auf einer ganz anderen Ebene zu sehen. Wann und wo man in der Öffentlichkeit nackt sein darf, das ist eindeutig in keinem Gesetz geregelt. Und §118 OWiG ist da auch alles andere als hilfreich bei dem Versuch, eine Antwort zu finden, denn dafür ist er viel zu unbestimmt. Er verbietet zwar, so weit stimme ich Dir zu,
Zitat:
gar nichts. Schon gar nicht den nackten Aufenthalt in der Öffentlichkeit.
Gleichzeitig verbietet er aber alles, was irgendwer gerne verboten hätte, obwohl es kein Gesetz gibt, in dem die strittige Handlung als strafbar oder ordnungswidrig bezeichnet wird.
Und damit verstößt §118, wie ich in meinem Eingangs-Beitrag bereits gesagt habe, gegen Art. 103 (2) GG.

Dass §118 OWiG einen sogenannten "Auffang-Tatbestand" beschreibt, umgangssprachlich ausgedrückt also ein Gummi-Paragraph ist, dagegen habe ich grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber nach meinem laienhaften Rechtsempfinden ist hier das Gummi viel zu dehnbar.
Seht Euch alle bitte mal die Online-Petition an, die ich in diesem Zusammenhang bereits am 10. Februar 2011 (leider nicht sehr erfolgreich) gestartet habe! Die dort vorgeschlagene oder eine ähnliche Regelung würde endlich mal dazu führen, dass wenigstens jemand, der sich nackt in der Öffentlichkeit aufhalten möchte, hinreichend genau wüßte, wann und wo er das tun darf.
Außerdem, wenn sogar Papst Johannes Paul II. sagte,
Zitat:
Es gibt Umstände, unter denen Nacktheit nicht unanständig ist. Nacktheit als solche darf nicht gleichgesetzt werden mit physischer Schamlosigkeit. Unanständigkeit ist nur gegeben, wenn Nacktheit eine negative Rolle in Hinsicht auf den Wert einer Person spielt.
dann drängt sich mir der Eindruck auf, Nacktheit sei grundsätzlich erlaubt, außer in den Fällen, in denen sie per Gesetz verboten ist. Ein solches Gesetz gibt es aber nicht. Also ist Nacktheit aus moralischer genau wie aus juristischer Sicht erlaubt.
Grundsätzlich ist ja laut Art. 103 (2) alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. §118 OWiG kann aber so ausgelegt werden, dass er diese grundrechtsgleiche Rechtsnorm in sein Gegenteil verkehrt. Und wer ihn so auslegt, hält ihn damit für wichtiger als das Grundgesetz. Und das kann ja wohl nicht sein!

Außerdem, wenn Du z.B. mit Deinem Auto 20 km/h zu schnell durch die Stadt fährst, und wirst geblitzt, dann bekommst Du einen Strafzettel. Und wenn Du auf einer Landstraße irgendwo "in der Pampa", wo Fuchs und Hase sich Gute Nacht sagen, 20 km/h zu schnell fährst, dann ist das dort genauso verboten. Und da ist es vollkommen egal, von welcher Stadt oder von welcher Landstraße hier die Rede ist, denn die StVO gilt überall gleich.
Wenn ich aber auch nur nackt den Müll raus bringen würde, dann könnte ich fest damit rechnen, angezeigt zu werden, und müßte daraufhin ein Bußgeld zahlen. Geht aber z.B. jemand in Fresenbrügge nackt durch den Ort, dann kräht kein Huhn und kein Hahn danach. Siehe Thema Also, geht doch!
Die einzige gesetzliche Regel, die sich auf Nacktheit in der Öffentlichkeit anwenden lässt, nämlich §118 OWiG, gilt also offensichtlich NICHT überall gleich.
Diese Ungleichheit kann aber ohne Weiteres dazu führen, dass ein Richter in einem entsprechenden Verfahren entscheidet, dass ein Nacktwanderer freigesprochen wird, ein Anderer, dem auch nur eine bekleidete Person im Wald begegnet ist, wird aber in einem anderen Verfahren verurteilt. Genau das wäre aber Willkür, und die ist bekanntlich auch verfassungswidrig (Art. 3 (1) GG, auch bekannt als Willkürverbot). Damit wäre gegen jedes Urteil, mit dem jemand wegen eines Verstoßes gegen §118 OWiG zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt wird, sogar eine Verfassungsbeschwerde möglich, wenn keine andere Möglichkeit (z.B. Berufung) zur Verfügung steht. Tatsächlich wird wohl kaum jemand so weit gehen, aber rein rechtlich gesehen könnte jeder das tun.
Zitat:
Angenommen es hätte diesen Paragraphen nie gegeben. Meint ihr wirklich, dass der nackte Aufenthalt in der Öffentlichkeit dann erlaubt wäre? Nein, er wäre verboten.
Da bin ich mir nicht so sicher!
Gerade wenn ich an Fresenbrügge denke, oder an die Fotos, die Carsten von seiner Nacktwanderung in der sächsischen Schweiz 2008 hier im Forum in einem eigenen Thema zeigt, sehe ich es durchaus als begründet anzunehmen, dass es wenigstens außerhalb geschlossener Ortschaften, wenn nicht sogar überall, erlaubt sein könnte.
Ursprünglich, also ab 1949, mag es vielleicht sein, dass Nacktheit in der Öffentlichkeit verboten gewesen wäre. Aber spätestens die '68er Generation hätte sicher in aller Deutlichkeit so lange dagegen protestiert, bis dieses Verbot erheblich gelockert oder sogar völlig aufgehoben worden wäre. Und wenn die '68er es nicht vollständig geschafft hätten, ein solches Verbot zu kippen, dann hätte spätestens Ende 1990 eine weitere Protestwelle aus dem Osten Deutschlands den Bundestag überflutet.

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Benybe
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BeitragVerfasst am: 19.10.2014 23:03    Titel: (Kein Titel) Antworten mit Zitat

Splitternackt hat Folgendes geschrieben:
Ich glaube nicht, dass ihr die Abschaffung dieses Paragraphen wirklich wollt. Und Verfassungswidrig ist er schon gar nicht. Sondern ein gutes Stück deutscher Rechtskultur.

Dieser Paragraph verbietet gar nichts. Schon gar nicht den nackten Aufenthalt in der Öffentlichkeit. Dieser Paragraph ermöglicht es der Verwaltung oder der Justiz erst, bestimmte
Dinge als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Sozusagen den Schuss vor den Bug zu setzten, anstatt mit der vollen Breitseite des Strafgesetzbuches aufzufahren.

Dort sind das übrigens Straftaten. Stephen Gough hat in den letzten Jahren mehr Zeit im Knast als nackt auf der Strasse verbracht. Das wäre in Deutschland gar nicht möglich. Da Nacktheit allenfalls eine Belästigung darstellt, die Dank des §118 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden KANN, nicht einmal MUSS. Aber es ist keine Straftat, die im übrigen geahndet werden müsste.
Sonst hätte man Peter Niehenke auch eingebuchtet.


Nun aber ein Bußgeld von 500 Euro, nur weil man Nackt durch Wald und über Wiesen gewandert ist, wo dann eine nicht Anwessende Person die davon Kenntnis bekommen
hatte sich nicht nur aufgeregt sondern auch eine Anzeige erstattet dann hatte. Ach ja der Nackdei sah nicht ein warum er dieses Bußgeld bezahlen sollte und wurde des
wegen dann doch mit Knast belegt.
Was wäre den wenn einer nun eben nich Wirtschaftlich in der Lage wäre das Bußgeld zu bezahlen, würde er dann etwa frei gesprochen? Ich denke mal Gesetze die man
pauschal so auslegen kann, wie es fast einem gerade gefällt oder wie das eigene Moralische Empfinden eben Tickt. Sind blanke Willkür. Es wurden ja auch schon
Ehepaare wegen der Neigung beim Mann zum FKK das Besuchsrecht des Kindes abgesprochen oder auf jeden Fall in Frage gestellt. Also so einfach wie du dir das Vorstellst
istes dann doch nicht. Ja und wer weiß vielleicht ist Nacktheit irgend wann bei uns dann auch wieder ein Straftatbestand. Den so lange ist es ja noch nicht her, das dies
in eine Ordnungs Wiederigkeit abgeändert wurde.

Splitternackt hat Folgendes geschrieben:
Ich glaube nicht, dass ihr die Abschaffung dieses Paragraphen wirklich wollt. Und Verfassungswidrig ist er schon gar nicht. Sondern ein gutes Stück deutscher Rechtskultur.


Mit dem Begriff was alles Kultur so sein soll, habe ich dann doch eher so meine Probleme. Entweder es ist etwas verboten oder es ist es nicht. Das
aber irgend wie davon abhängig zu machen wie gerade vielleicht das Wetter ist, ist doch neben der Spur. Ja und wie Jürgen schon sagt, ist man da eher
Wehrlos vor dem Richter. Der benötigt noch nicht mal in diesem fall Zeugen. Nackthei gilt Offiziel nicht als Verboten, sonst wären öffentlich zugängliche FKK Bereiche
ja nicht möglich. Doch bedeutet das noch lange nicht das man sich über all dann Nackt zeigen darf. Eine Erfahrung die viele Nacktwanderer schon erfahren durften.
Ja und dank Handy, kann die Anzeige auch schnell gemacht werden. Sowie die Polizei dann auch verpflichtet ist der Sache nach zu gehen. Sowie ja in dem Fall
ein Bürger anstoss genommen hat, wo du aber nie den Namen erfahren wirst, es sich damit also um Erregung der Öffentlichkeit dann handelt. Der Polizist
kann dir dann vor Ort schon ein Bußgeld verpassen oder es bei einer Ermahnung belassen und dich nur auffordern dich zu bedecken. Sollte der dich aber
noch mal in gleicher Sachelage antreffe, dann ist es schon nicht mehr nur eine Ordnungswiedrigkeit.
Ach ja er beläßt es auch nur deshalb vielleicht bei einer Ermahnung, weil der Anrufer wohl da nicht weiter dran interessiert ist oder er aber einfach auf
der Wache sagt er hätte dich nicht gefunden. So erspart er sich eben dann die Schreibarbeit für den Einsatz.

Ja und dein Beispiel mit dem Sprayer. Nun so weit der die Spray Kunst schafft selbst zu beseitigen und dabei weiter kein Schaden zurück bleibt,
bleibt es auch nur bei einem Du du, das tust du aber nicht nochmal. Ansonsten wird es im Fall der Deutschen Bahn schon sehr Teuer und die werden
da auch mit dem Sprayer vor Gericht ein Hühnchen zu rupfen haben.
Es ist da ja auch ein Unterschied, ob du Nackt im Wald oder auf der Wiese erwischt wirst oder vor einer Grundschule oder Kindergarten nackend
vorbei wanderst. Im letzteren Falle wird es da nämlich dann so richtig Teuer.

Wobei es da ja immer noch den Punkt gibt den ich so schon ein paar mal in TV Dokus gesehen habe, wo eben die Nacktheit auf dem eigenen Grund und
Boden, auch wenn in unmittelbarer Nähe Kindergarten oder Schulen sich befinden, nicht bestraft werden können soll. Den auf eigenem Grund un Boden
kann man wohl fast alles machen, außer man belästig durch Rauch Gerüche oder Lärm dann die Nachbarn.

Splitternackt hat Folgendes geschrieben:
Seid froh, dass es diesen Paragraphen gibt.


Das sehe ich aber eben bei solchen Gummiparagrafen dann doch absolut anders. Da damit Richter Quasi eine Gelddruckmaschine haben. Die dann
je nach Richter, dessen Moral oder Hardcore Einstellung, entweder darin Mündet Anzeige abgewiesen da nicht im Willen der Allgemeinheit oder aber
zum Schutz der Allgemeinheit dann in einem vielleicht bezahlbaren Bußgeld mündet. Was ja dann zur Folge hat das man in den Knast muss.
Was dann schon mal Arbeitsplatz und auch Freunde kosten kann. Bei Selbstständigen dann aber die Kunden sich einen anderen Anbieter suchen.

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JürgenH
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BeitragVerfasst am: 20.10.2014 08:02    Titel: (Kein Titel) Antworten mit Zitat

Benybe hat Folgendes geschrieben:
Splitternackt hat Folgendes geschrieben:
Ich glaube nicht, dass ihr die Abschaffung dieses Paragraphen wirklich wollt. Und Verfassungswidrig ist er schon gar nicht. Sondern ein gutes Stück deutscher Rechtskultur.
Mit dem Begriff was alles Kultur so sein soll, habe ich dann doch eher so meine Probleme. Entweder es ist etwas verboten oder es ist es nicht. Das aber irgend wie davon abhängig zu machen wie gerade vielleicht das Wetter ist, ist doch neben der Spur. Ja und wie Jürgen schon sagt, ist man da eher Wehrlos vor dem Richter.
Benjamin,
mit "Jürgen" meinst Du wohl mich? Wenn das so ist, dann nenn mich bitte hier im Forum "JürgenH", um eine Unterscheidung zwischen mir und unserem Mitglied Jürgen aus Potsdam zu treffen, der sich hier "Jürgen" nennt. Das gilt übrigens für jeden.
Danke!

Thomas,
Du nennst diesen § 118 OWiG ein "gutes Stück deutscher Rechtskultur"? Das nachzuvollziehen, fällt mir dann doch schwer. Nach meiner Überzeugung ist ein Gesetz nur dann "ein gutes Stück Rechtskultur", egal ob deutsch oder aus einem anderen Land, wenn es klar und eindeutig festlegt, was erlaubt und was verboten ist, und wo das gilt, ohne dabei die Freiheit jedes Einzelnen unnötig einzuschränken. Dieser § 118 legt jedoch gar nichts eindeutig fest. Damit ist die Freiheit jedes Einzelnen deutlich eingeschränkt, ohne dass ich dafür eine Rechtfertigung erkennen kann.
Nach meiner Überzeugung muss eine gesetzliche Regelung so klar formuliert werden, dass der Normadressat (Juristen-Deutsch für "der einfache, juristisch ungebildete Bürger") in jeder Situation zweifelsfrei erkennen kann, was er auf Grund dieser Regelung tun darf, und was nicht. Das hat übrigens auch das BVerfG in verschiedenen Urteilen bzw. Beschlüssen übereinstimmend so gesagt.
Einen Vorschlag, wie man wenigstens im Zusammenhang mit Nacktheit in der Öffentlichkeit für die nötige Klarheit sorgen könnte, habe ich ja z.B. mit meiner in einem vorigen Beitrag erwähnten Petition gemacht. Wennn sich dieser oder ein ähnlicher Vorschlag verwirklichen ließe, DANN würde ich das "ein gutes Stück deutscher Rechtskultur" nennen.

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Splitternackt
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BeitragVerfasst am: 21.10.2014 11:18    Titel: (Kein Titel) Antworten mit Zitat

Ich habe immer mehr das Gefühl, dass ihr überhaupt nicht wisst, worum es bei diesem Paragraphen geht.

Dieser Paragraph verbietet und erlaubt überhaut nichts. Dieser Paragraph verbietet niemandem, nackt durch den Wald zu laufen. Dieser Paragraph verbietet auch niemandem, die Hauswand seines Nachbarn mit Graffity zu besprühen. Aber beides kann nach diesem Paragraphen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Dass nackt durch den Wald laufen keine Ordnungswidrigkeit ist, darüber sind wir uns einig. Ob es legitim ist, nackt durch die Fussgängerzone zu gehen, ist eine andere Sache. Aber das regelt nicht der Paragraph 118. Das regelt die allgemeine Meinung. Das Empfinden der Allgemeinheit, wie auch immer das beurteilt bzw. ermittelt wird, legt fest, ob bestimmte Dinge als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollen und können und bietet der Verwaltung die Möglichkeit, eben dies als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Die Alternative ohne den §118 wäre, jede Kleinigkeit als Straftat vor Gericht zu bringen. Eine Abschaffung dieses Paragraphen würde nicht bedeuten, dass Ordnungswidrigkeiten ersatzlos abgeschafft würden. Es würde Ordnungswidrigkeite in den Rang von Straftaten heben.

Dass Nacktheit in der Öffentlichkeit belangt werden kann, ist eine Folge der algemeinen Wertvorstellungen, nicht dieses Paragraphen. Dass diese allgemeinen Werte nirgendwo definiert sind, hat mit diesem Paragraphen auch nichts zu tun.

Und nein, ich möchte nicht in einem Land leben, in dem alles bis Detail gesetzlich geregelt ist.

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BeitragVerfasst am: 21.10.2014 13:10    Titel: (Kein Titel) Antworten mit Zitat

Splitternackt hat Folgendes geschrieben:
Ich habe immer mehr das Gefühl, dass ihr überhaupt nicht wisst, worum es bei diesem Paragraphen geht.

Dieser Paragraph verbietet und erlaubt überhaut nichts.
Ich habe manchmal sogar das Gefühl, dass sogar ausgebildete Juristen nicht wissen, worum es bei diesem Paragraphen geht. Wie sollen wir das denn wissen, wo wir doch alle juristische Laien sind?
Dass dieser Paragraph, wie Du sehr richtig schreibst, überhaupt nichts verbietet und erlaubt, ist dabei meiner Ansicht nach das eigentliche Problem.
Zitat:
Dieser Paragraph verbietet niemandem, nackt durch den Wald zu laufen. Dieser Paragraph verbietet auch niemandem, die Hauswand seines Nachbarn mit Graffity zu besprühen. Aber beides kann nach diesem Paragraphen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Was nackt durch den Wald laufen angeht, stimme ich Dir zu, allerdings nur teilweise. Wenn in einem Wald eine größere Veranstaltung, z.B. ein Volkslauf, stattfindet, dann kann die Allgemeinheit sehr wohl belästigt werden. Dort, wo man aber (fast) niemandem begegnet, ist eine solche Belästigung aber nicht möglich. Aber ein Graffity an des Nachbars Hauswand ist zweifelsfrei Sachbeschädigung, und damit ist § 118 darauf gar nicht anwendbar.
Zitat:
Ob es legitim ist, nackt durch die Fussgängerzone zu gehen, ist eine andere Sache. Aber das regelt nicht der Paragraph 118. Das regelt die allgemeine Meinung.
Genau so ist es. Aber genau das ist auch das Problem bei der ganzen Sache.
Kann ich immer und überall wissen, wie die allgemeine Meinung zu meinem Verhalten aussieht? Kann ich also immer und überall wissen, ob es erlaubt oder nach § 118 ordnungswidrig ist, mich so zu verhalten, wie ich das gerade beabsichtige? Natürlich kann ich das nicht.
Wenn ich also nackt durch den Wald wandern will, wo darf ich mich dann ausziehen? Nehmen wir mal an, ich bin zu Fuß unterwegs, darf ich mich dann direkt am Ortsrand ausziehen, denn ab da befinde ich mich ja nicht mehr in besiedeltem Gelände? Die Allgemeinheit ist nämlich dort nicht anwesend, obwohl ich von manchen Häusern aus noch gesehen werden kann. Oder erst irgendwo z.B. auf dem Feldweg, der zum Wald führt, in 20m oder 50m oder 100m Entfernung vom Ortsrand? Oder wie weit muss ich weg sein? Oder darf ich mich erst im Wald ausziehen, wo mich vom Ort aus niemand sehen kann? Natürlich kann ich es nicht wissen, wo genau ich nackt sein darf, und wo nicht.
Ein Gesetz (und somit auch dieser § 118) ist aber genau dazu da, dass jeder wissen kann, was er wann und wo tun darf, und was nicht.
Zitat:
Eine Abschaffung dieses Paragraphen würde nicht bedeuten, dass Ordnungswidrigkeiten ersatzlos abgeschafft würden. Es würde Ordnungswidrigkeiten in den Rang von Straftaten heben.
Von einer Abschaffung des § 118 hat auch niemand gesprochen. In meiner Online-Petition, auf die ich bereits am 05. August hier in diesem Thema hingewiesen habe (leider habe ich gerade festgestellt, dass diese Petition nicht mehr online ist), habe ich ja gerade NICHT die Abschaffung, sondern die Änderung dieses Paragrafen und die Änderung anderer in diesem Zusammenhang relevanter gesetzlicher Regeln gefordert. Damit wäre klar gewesen, wann und wo Nacktheit in der Öffentlichkeit erlaubt ist, gleichzeitig wäre aber weiterhin alles ordnungswidrig, was einen Tatbestand darstellt, auf den § 118 anwendbar wäre.
Zitat:
Und nein, ich möchte nicht in einem Land leben, in dem alles bis Detail gesetzlich geregelt ist.
Das möchte ich sicher auch nicht. Aber genauso wenig möchte ich mit einer gesetzlichen Regelung wie dem § 118 in der jetzigen Form leben müssen, der nach belieben alles oder nichts erlaubt oder verbietet.

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BeitragVerfasst am: 21.10.2014 13:10    Titel: Re:


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